Kubas Liste

Eine Bilanz nach Ende der EU-Sanktionen gegen die Karibikinsel. US-Blockadepolitik geht weiter
Von Leyla Carrillo Ramírez, Havanna in der „Junge Welt„
Die Europäische Union hat die Zusammenarbeit mit der sozialistischen Regierung in Havanna offiziell wiederaufgenommen. Ein entsprechendes Rahmenabkommen unterzeichnete Ende vergangener Woche der EU-Entwicklungskommissar Louis Michel auf Kuba. Vier Monate zuvor hatten die Europäer die damals noch aktuellen, lediglich suspendierten Sanktionen gegen Kuba vollständig aufgehoben. Das bedeutet aber nicht unbedingt, daß es eine grundsätzliche Änderung in der Haltung gegenüber Havanna gibt.
Schon in der Vergangenheit hatten einige österreichische, britische, irische und deutsche Parlamentarier wiederholt vorgeschlagen, das – wie sie es nennen – Embargo aufzuheben. Das geschah nicht aus politischen oder humanistischen Gründen: Die Verabschiedung kubafreundlicher Resolutionen innerhalb der EU oder auch durch Vertreter europäischer Regierungen innerhalb der UN-Gremien zielte nicht darauf, der Verletzung der Menschenrechte durch die USA aufgrund des extraterritorialen Charakters der Helms-Burton-Gesetze entgegenzuwirken. Vielmehr wurden spezifische staatliche, föderale oder regionale Interessen ebenso verfolgt wie die Förderung der Vorhaben europäischer Großunternehmen, die sichere Märkte bewahren und erweitern wollen.
Letzteres zu gewährleisten war in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden. Denn die weltweite und wachsende Transnationalisierung hatte sich auch im Ankauf von Ak­tien europäischer Unternehmen durch US-Konzerne niedergeschlagen – ebenso wie in der Verbreitung von Filialen nordamerikanischer Unternehmen auf dem alten Kontinent. Außerdem ermöglicht es die fortgeschrittene Technologie und die informationelle Vernetzung dem US-Geheimdienst, wirtschaftliche Transaktionen, die Verwendung von kubanischen Rohmaterialien und Patenten, sowie den Abschluß von Verträgen schneller zu entdecken.
Kubas Regierung führt eine Liste über die Folgen der US-Blockade und den diplomatischen Druck auf die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Antilleninsel und der EU. Diese ist mittlerweile allerdings so lang, daß wir hier nur einige Beispiele aus den letzten Jahren zitieren werden können.
Politische Folgen
Was die politischen Folgen betrifft: Die rechte spanische Volkspartei (PP) beschuldigte die autonome Regierung Andalusiens, daß sie etwa 200000 Euro für ihren Buchmesseauftritt in Havanna ausgegeben habe. Der deutsche Bundestag wies einen Antrag der Partei Die Linke zurück, Washington zu einer Aufhebung der Sanktionen zu drängen. Die kubanische Nationalversammlung konnte 2007 den Beitrag für die Interparlamentarische Union und das Lateinamerikanische Parlament nicht entrichten, weil die UBS-Bank, die Bank von Genf, die Finanzgruppe Banistmo und eine Filiale der Londoner Lloyd’s sich auf die Blockaderegelungen berufend, weigerten, die kubanischen Zahlungen entgegenzunehmen.
Ökonomische Folgen
Was die wirtschaftlichen Folgen betrifft: Der Kauf des belgisch-brasilianischen Braukonsortiums InBev durch die US-Brauerei Anheuser-Bush führte zur Einstellung von dessen Bierproduktion auf Kuba. Das kubanisch-französische Joint-venture Los Portales, das Mineralwasser- und Erfrischungsgetränke herstellt, erlitt einen Rückschlag durch die Entscheidung des mexikanischen Dosenfabrikanten FAMEX S.A. de CV, wegen Helms-Burton den Aluminiumlieferanten zu wechseln. Dasselbe Schicksal erlitt das Bier produzierende kubanisch-belgisch-brasilianische Joint-venture Bucanero.
Siemens lehnte es ab, eine für die Krebsforschung eingerichtete Gammakamera zu reparieren und verwies auf die US-Herkunft der Ersatzteile und das Fehlen einer Exportlizenz. Die Merck AG ließ mitteilen, daß die britische Gesellschaft Whatman von der US-amerikanischen GE Healthcare aufgekauft worden war, weswegen sie alle kubanischen Bestellungen stornieren mußte. Bei den französischen Unternehmen P & O Needlloyd und CMA-CGM wurden Guthaben in Höhe von 56000 und 500000 US-Dollar beschlagnahmt, weil sie ihre Transaktionen mit dem Containerterminal in Havanna in Dollar durchgeführt hatten.
Und der britische Reiseveranstalter Steve Marschall erfuhr Repressalien durch das US-Finanzministerium, das seine Webseiten vom Netz nahm, weil »er US-Amerikanern half, die Reisebeschränkungen nach Kuba zu umgehen und Ressourcen schuf, die dem kubanischen Regime dienten«. Auch auf die britischen Banken Lloyds TSB, Barclays, Royal Bank of Scotland und HSBC wurde Druck ausgeübt, damit sie die Bestimmungen der Blockade erfüllen.
Heute allerdings scheinen die USA kaum mehr dazu in der Lage zu sein, ihre Sanktionen gegen Länder, die die Blockade umgehen, durchzusetzen. Dennoch halten sie an ihren gewohnten Verfahrensweisen fest: Sie üben den Druck trotz der weltweiten Finanzkrise weiter aus – und das unbeeindruckt von den UN-Resolutionen, die eine Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba fordern.

(Anmerkung der Redaktion: Am gestrigen Mittwoch beschäftigte sich die UN-Vollversammlung erneut mit der Blockade der USA gegen Kuba. Die USA wurden das 17. Jahr in Folge aufgefordert, ihr Handelsembargo gegen Kuba aufzuheben. Für die Resolution stimmten 185 der 192 UN-Mitglieder, damit gab es eine Jastimme mehr als im Vorjahr. Nur die USA, Israel und Palau stimmten dagegen, Mikronesien und die Marshallinseln enthielten sich.)

* Übersetzung: Timo Berger
* Leyla Carrillo Ramírez ist Mitarbeiterin des Zentrums für Europäische Studien in Kuba

Kuba versöhnt sich mit Mexiko und der EU

Entwicklungshilfe läuft wieder an / Einladung an Felipe Calderón
Von Leo Burghardt, Havanna, ND vom 25.10.2008
Die EU und Kuba haben nach fünfjähriger Pause ihre Zusammenarbeit wieder aufgenommen. Die EU will 25 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte bereitstellen.

Louis Michel ist ein Diplomat vom Scheitel bis zur Sohle, der geeignete Mann, um die Wiederannäherung der Europäischen Union an Kuba bis hin zur Normalisierung voranzutreiben. Der EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe ist einer der wenigen Bürokraten Brüssels, der Kuba wirklich kennt, seine Stärken und Schwächen, der die Probleme ohne Vorurteile und Fanatismus angeht und vor allem auch während der vergangenen frostigen Jahre seine Kontakte zu Havanna aufrechterhielt, während seine Kollegen vergessen oder nie davon gehört hatten, dass Wandel durch Annäherung eher zu erreichen ist als durch absurden Boykott. Michel weiß, dass es hier Tabus gibt, die um keinen Preis zu kippen sind. Erstens: Man kann über alles verhandeln, aber ohne Vorbedingungen. Zweitens: Wer mit dem Erzfeind Washington gemeinsame Sache macht, die sogenannten Dissidenten also, hat keine Chance, von kubanischer Seite als relevanter Verhandlungsgegenstand anerkannt zu werden.

So stand einem Erfolg des zweitägigen Michel-Besuchs in Kuba nichts im Weg. Nach Angaben der EU-Kommission stellte Michel 25 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für Projekte in den Bereichen Umwelt, Technologie, Handel, Kultur und Katastrophenschutz in Aussicht. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die Michel am Donnerstag bei seinem Besuch in Havanna unterzeichnete.

»Das ist ein Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union«, wurde Michel zitiert. »Ich bin sehr froh, dass wir in dieser gemeinsamen Erklärung den Rahmen für unsere künftige Zusammenarbeit abgesteckt haben.« Eine erste Geste sei die europäische Hilfe für Kuba nach den Hurrikans, die das Land im September verwüstet hatten.

Nicht nur mit der EU befindet sich die Karibikinsel wieder auf dem Kurs der Versöhnung. Auch Kuba und Mexiko sind endlich soweit, dass sie die gravierenden Diskrepanzen, mit denen der frühere mexikanische Präsident und Bush-Intimus Vicente Fox die hundertjährigen guten bis sehr guten Beziehungen der beiden Staaten bis dicht an den Abgrund getrieben hatte, begraben können.

Es waren finstere Ränke, die von Mexiko aus gesponnen wurden. Lügen, Verleumdungen, Behinderung der Arbeit des kubanischen Botschaftspersonals, die Foxens erster Außenminister Jorge Castañeda, der vom Links- bis zum Rechtsaußen alles schon mal probiert hatte, einfädelte, bis er nach ein paar Monaten über seine Intrigen stolperte und von der offiziellen politischen Bühne abberufen wurde. Seine Nachfolger trieben es nicht so arg, aber Kuba war tief gekränkt, zumal es in zwei Fällen fälschlicherweise der Lüge bezichtigt wurde, und das ist hier eine unverzeihliche Ehrabschneidung. Aber es kommt offenbar alles wieder ins Lot. Außenminister Felipe Pérez Roque wird dem mexikanischen Präsidenten eine Einladung zum Kuba-Besuch überbringen und Felipe Calderón hat bereits angedeutet, dass er sich 2009 nach Havanna aufmachen wird.

Aber all das, ebenso die Einweihung einer orthodoxen Kathedrale im hauptstädtischen Stadtteil Regla, wird nach wie vor auf die hinteren Plätze der kubanischen Medien gesetzt. Ganz vorn bleibt die schnellstmögliche Beseitigung der immensen Schäden, die die beiden Hurrikans »Gustav« und »Ike« Ende August und am 9. September angerichtet haben. In Kuba musste bisher kein Notstand ausgerufen werden. Es sind bisher auch keine Epidemien aufgetreten. 80 000 Sanitäter und Mediziner sind ständig auf Achse. 99,8 Prozent der 13 185 Schulen, von denen 5400 mit ihrem Inventar schwer beschädigt wurden, funktionieren wieder. Die Nickelindustrie hat ihren Betrieb, wenn auch nicht hundertprozentig, wieder aufgenommen. Für 16 lebensnotwendige Produkte wurden Festpreise bestimmt. 85 Schwarzhändler und Wucherer bekamen es hart mit der Justiz zu tun. Es wird gegraben, gepflügt, gesät, entwässert, gebaut, repariert wie nie zuvor. Vor allem werden schnell heranwachsende Gemüse- und Knollenfrüchte in den Boden gebracht. Eine Hungersnot drohe nicht, versichert die Parteizeitung »Granma«. Solidaritätsspenden kommen aus aller Welt. Aber Schäden in Höhe von mindestens fünf Milliarden Dollar sind für ein Land wie Kuba nicht von heute auf morgen und nicht mal in einem Jahr zu beheben. Es gibt kleine Regionen, die noch immer ohne Strom und Telefon sind, und tausende Menschen, die in Nothütten leben. Und das Essen? Tausende Hektar Bananen, Reis und Bohnen (Grundnahrungsmittel) sind nicht mehr zu retten, ebenso wenig 500 000 Legehennen und 50 000 Tonnen sorgfältig gelagerte Fertiglebensmittel, trotz aller Präventivmaßnahmen. Ein Drama! Was Venezuelas Präsident Hugo Chávez tut, wird nicht publik gemacht, es dürfte viel sein.

Kuba wehrt sich gegen die Blockade

Neues Deutschland vom 23.10.2008
McCain lehnt Gespräche kategorisch ab, Obama scheint zu Verhandlungen bereit zu sein
Von Martin Ling
Zum 17. Mal wird die UNO-Vollversammlung am 29. Oktober die Blockade der USA gegen Kuba verurteilen. Bisher blieb das ohne Wirkung. Kubas Botschafter Gerardo Peñalver Portal zeigte sich gestern in Berlin dennoch optimistisch: Eine der nächsten USA-Regierungen werde wegen des wachsenden Widerstandes um die Aufhebung der Blockade nicht mehr herumkommen.

Fidel Castro hat neun USA-Präsidenten politisch überlebt und 46 Jahre USA-Blockade. Physisch war der Comandante gestern in Berlin nicht anwesend, wohl aber durch seine gerade auf Deutsch erschienene Biografie »Mein Leben«. Besonders geschätzt habe Castro John F. Kennedy, erzählte Programmchef Moritz Kienast, der den Rotbuch-Verlag auf die Idee brachte, sich um die Lizenzrechte für das bereits in 24 Sprachen übersetzte Buch zu bemühen. Kubas Botschafter Gerardo Peñalver Portal bestätigte, dass Fidel Castro und John F. Kennedy sich bereits in Vorgesprächen befanden, als der US-Präsident Opfer eines Attentats wurde.

Barack Obama eilt zuweilen der Ruf eines neuen Kennedys voraus. Im Gegensatz zu John McCain, der mit einer kubanischen Regierung nur nach einem Systemwechsel zu diskutieren bereit ist, habe Obama auf das Angebot Raúl Castros, auf Augenhöhe und ohne Vorbedingungen über das Verhältnis USA-Kuba zu sprechen, positiv reagiert, berichtete Peñalver. Doch das ist Zukunftsmusik – Gegenwart ist das Embargo der USA.

Zum 17. Mal hat die kubanische Regierung eine Resolution bei der UNO-Vollversammlung eingereicht, in der die Aufhebung der Blockade verlangt wird. Seit 1992 stimmt innerhalb der UNO eine wachsende Mehrheit für die Aufhebung der Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade seitens der US-Regierung. »2007 waren es 184 Staaten«, machte Peñalver die wachsende Isolation der USA und ihrer rigiden antikubanischen Politik deutlich.

Die Kosten für Kuba sind immens. »Konservativ berechnet hat die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle US-Blockadepolitik

gegen Kuba bis Dezember 2007 Wirtschaftsverluste im Wert von über 93 Milliarden Dollar verursacht«, heißt es in dem Bericht Kubas zur Resolution 62/3 der UNO-Vollversammlung, die am 29. Oktober zur Abstimmung steht. Allein im Berichtszeitraum von Mai 2007 bis April 2008, in dem die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel auf Rekordhöhen kletterten, »verursachte die Blockade Auswirkungen auf die Nahrungsmittelbranche in Höhe von über 174 Millionen Dollar«. So ist es dem land- und viehwirtschaftlichen Sektor nicht möglich, hochwertiges zertifiziertes Saatgut bei spezialisierten US-Unternehmen zu kaufen. Die Einfuhr von Saatgut aus Europa, Japan und aus dem Mittleren Osten kann sich bis zu zwei Monate verzögern, wodurch die vorgesehenen Anbauzyklen bei einigen Arten nicht eingehalten werden könnten.

Neben dem Nahrungsmittelsektor ist pekuniär das Gesundheitswesen am stärksten betroffen: Auf 25 Millionen Dollar wird der Schaden von Mai 2007 bis April 2008 beziffert, der durch erhöhten Aufwand beim Waren- und Geräteeinkauf auf weiter entfernt liegenden Märkten und die Inanspruchnahme von Vermittlern entsteht. Und das US-Embargo wirkt nach wie vor exterritorial: Die deutsche Firma Siemens weigerte sich, eine eingebaute Gamma-Kammer zu reparieren. Das Argument des Multis: Die Ersatzteile seien US-amerikanischer Herkunft und dürften in Kuba wegen des Helms-Burton-Gesetzes nicht eingesetzt werden. Die Gamma-Kammer, ein Spitzentechnologie-Gerät, ist sehr nützlich für die Krebsbehandlung und die Forschung. Das 1996 verabschiedete Helms-Burton-Gesetz schreibt unter anderem die Ausweitung der USA-Sanktionen auf Drittländer und internationale Finanzorganisationen fest. Welche kuriosen Blüten das treibt, musste jüngst gar der Rotbuch-Verlag erleben. Das kubanische Konsulat in Bonn wartete vergeblich auf eine Lieferung von Fidel Castros »Mein Leben«. Als Moritz Kienast nachhakte, kam die Erklärung. Der US-amerikanische Zusteller UPS weigerte sich, Bücher auf exterritoriales, sprich kubanisches Gebiet, auszuliefern. Die Angst vor Washington reicht bis nach Bonn.

Gerardo Peñalver hegt jedoch nicht nur in Bezug auf die Abstimmung in der UNO Zuversicht: »Unter einer der kommenden USA-Regierungen wird das Embargo fallen. Der Widerstand dagegen wächst international und in den USA.« Fidel Castro hat schon vieles erlebt, warum nicht auch noch das Ende des Embargos?

Vor 25 Jahren: Putsch und Invasion in Grenada

redblog – 19. Oktober, 07:54 – Lateinamerika
Am 19. Oktober 1983 putschten das Militär und eine Fraktion der Regierungspartei NJM in Grenada gegen die revolutionäre Volksregierung (PRG) unter Ministerpräsident Maurice Bishop. Dabei wurden Maurice Bishop, Außenminister Unison Whiteman, Frauenministerin Jacqueline Creft, Wohnungsbauminister Norris Bain, die Gewerkschaftsführer Fitzroy Bain und Vincent Noel sowie neun weitere AnhängerInnen Bishops ermordet.
In den Jahren zwischen 1979 und 1983 hatte die Revolutionsregierung ein vorbildliches Reformprojekt umgesetzt und neue Formen demokratischer Beteiligung an politischen und ökonomischen Entscheidungen entwickelt. Lange bevor derartiges in der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre eingeführt wurde, wurde in Grenada 1982 ein partizipativer Haushalt verabschiedet.
Die US-Regierung unter Ronald Reagan nahm den Putsch gegen Bishop, den sie jahrelang bekämpft hatte, als Vorwand, um die Insel am 25. Oktober zu überfallen und zu besetzen.
Die Verantwortlichen für den Putsch wurden später vor Gericht gestellt, die Verantwortlichen für den militärischen Überfall sind bis heute straflos geblieben!

Der Beitrag erschien in der aktuellen Ausgabe der ila, Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der ila.

Aufruf des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP)

An alle Freundschaftsorganisationen und Cuba-Solidaritätsgruppen
An alle Freunde Cubas

Erneut zeigt uns die US-Regierung ihre Doppelmoral und ihre aggressive Politik gegenüber Cuba. Dieses Mal betrifft es die Katastrophe wegen der Hurricans »Gustav« und »Ike«. Diese Regierung will aus diesen Katastrophen Nutzen ziehen, indem sie behauptet, das Cuba »intolerant« sei, weil es keine humanitäre Unterstützung der Bush-Regierung akzeptiere.

Diesbezüglich sollten unsere Freunde folgendes wissen:

Die Schäden der Hurricans sind umfassend. Es gibt Schäden in Höhe von mehr als 5.000 Millionen Dollar, hauptsächlich im Wohnungswesen, der Kommunikation, Landwirtschaft, Elektrizität und in der wirtschaftlichen Infrastruktur. Cuba hat eine lange Geschichte der Naturkatastrophen und viele Länder, Regierungen, internationale und befreundete Institutionen haben ihre materielle Hilfe angeboten.

Wir brauchen dringend diese Hilfe und wir sind ihr sehr verpflichtet, auch jener Hilfe, die von ehrlichen Personen in den USA kommen könnte. Dennoch kann Cuba eine Spende dieser Regierung nicht akzeptieren, wie in der am 14. September dem US-Außenministerium überreichten verbalen Note der cubanischen Interessenvertretung in Washington festgestellt wurde.

Seit fast 50 Jahren hat diese Regierung ein eisernes Handelsembargo gegen unser Volk verfügt. Und nun soll diese Spende von Inspektionen und Bewertungen seitens dieser Macht abhängig gemacht werden. Cuba braucht kein Geschenk. Wie in der genannten Mitteilung ausgeführt, bitten wir darum, unerlässliche Materialien einzukaufen, die die US-amerikanischen Unternehmen normalerweise auch in andere Märkte exportieren. Wir bitten um die Erlaubnis, diese Produkte zu besorgen und auch um die Kredite, die bei jedem Geschäft normal sind, denn damit könnte man die notwendigen Materialien und Nahrungsmittel bekommen, nicht nur für die Behebung der Schäden von »Gustav« und »Ike«, sondern auch für andere, die kommen könnten, weil die gefährlichsten Hurrican-Monate noch bevorstehen.

Die beste humanitäre Hilfe der USA Regierung könnte die Beseitigung des Handelsembargo gegen Cuba sein. Wenn nicht, wäre es sehr gut, wenn sie es für 6 Monate flexibilisieren könnten. Andernfalls wäre alles nur Propaganda und eine grosse doppelte Moral.

Das ICAP ruft Cubas Freunde aller Welt dazu auf, von Washington eine konkrete humanitäre Geste zu fordern. Wir bitten sie, weiter gegen diese willkürliche und ungesetzliche Blockade gegen Cuba zu kämpfen.

Cubanisches Institut der Völkerfreundschaft
Havanna, 17. September 2008

Kuba-Soli Projektkonferenz 7. November, Linz

Wie bereits angekündigt findet am

Freitag, 7. November 08, ab 18:00 Uhr

in der Melicharstrasse 8, 4020 Linz

eine Kuba Soli-Projektkonferenz statt. Wir werden über den Stand der verschiedenen Kuba Soli Projekte in OÖ informieren und Möglichkeiten anbieten, wie sich interessierte KubafreundInnen einbringen können. Auch für das leibliche Wohl ist vorgesorgt. Für alle Menschen, die sich für Kuba engagieren wollen, eine gute Gelegenheit zu sehen, was es so alles gibt und wo mensch mitmachen kann.

statt.