Ferrero-Waldner lobt Kuba

Neues Deutschland vom 25.07.2009
EU mit Beziehungen »sehr zufrieden«
Die EU-Kommissarin für Auswärtige Beziehungen, Benita Ferrero-Waldner, hat am Donnerstagabend in Kuba ihre Lateinamerika-Reise beendet. Sie war am Morgen überraschend in Kuba eingetroffen.

Havanna (AFP/ND). EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat bei einem Kurzbesuch in Havanna die Zusammenarbeit Kubas mit der Europäischen Union gelobt. Der Chef der EU-Delegation in Kuba, der Spanier Javier Niño, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag (Ortszeit), Ferrero-Waldner sei angesichts der Fortschritte im Kooperationsprogramm zwischen der EU und Kuba »sehr zufrieden«. Bei ihrem rund achtstündigen Aufenthalt in Havanna wurde die EU-Kommissarin den Angaben zufolge von Außenminister Bruno Rodriguez, Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca und Kulturminister Abel Prieto empfangen. Zu einem von der EU gewünschten Treffen mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro kam es aber nicht. Dieser war erst am Morgen von einer langen Reise durch Afrika nach Kuba zurückgekehrt

Ziel ist nicht nur Sozialismus, sondern auch Unabhängigkeit

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Gespräch mit Gerardo Peñalver Portal. Über die Bedeutung des 26. Juli 1953 für die jüngere Generation Kubas, Che Guevara, die Hilfe der sozialistischen Länder und die heutigen Aufgaben
Interview: Gerd Schumann und Arnold Schölzel in: Junge Welt vom 25.07.2009

Gerardo Peñalver Portal (geb. 1969) beendet in diesen Tagen seine vierjährige Tätigkeit als Botschafter Kubas in der Bundesrepublik. Er arbeitet zukünftig als Generaldirektor im kubanischen Außenministerium. Am Mittwoch verlieh ihm das Berliner »Bündnis für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde« e. V. die Ehrenmitgliedschaft.

Am 26. Juli 1953 stürmten über 100 Gegner der Batista-Diktatur die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba. Sie scheiterten zwar, trotzdem gilt der Tag heute als der Beginn der kubanischen Revolution und ist Nationalfeiertag. Sie sind Jahrgang 1969, geboren in Havanna – können Sie sich erinnern, wann Sie erstmals den Moncada-Tag bewußt wahrgenommen haben?

Ich wurde geboren, als die Revolution schon zehn Jahre alt war. Meine Generation hat früh viel über dieses Ereignis gehört, und für uns war es ein Abenteuer. Die Widerstandsorganisationen waren 1953 nicht reif und die Bedingungen waren nicht vorhanden, um die Diktatur zu besiegen. Aber – so ist die Dialektik der Geschichte – diese gescheiterte Erstürmung stärkte das Selbstvertrauen der Bevölkerung Kubas gegen die von den USA ausgehaltene Diktatur Batistas, schuf das Bewußtsein dafür, daß ein organisierter Widerstand nötig ist. Der Zorn über das kaltblütige Erschießen vieler Kämpfer, die Verteidigungsrede Fidel Castros vor Gericht »Die Geschichte wird mich freisprechen«, sein immer noch aktuelles politisches Programm, das alles hat dazu beigetragen, daß der Krieg gegen Batista abgekürzt wurde.

Castro in Brasisien

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Afrika-Besuch beendet: Castro macht Zwischenstopp in BrasilienSalvador/Brasilien.
aus: Junge Welt vom 24.07.2009

Einen Zwischenstopp in Brasilien legte Kubas Staatspräsident Raúl Castro auf dem Rückweg von Angola nach Kuba ein. Der Empfang am Mittwoch in Salvador, der drei Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt der nordöstlichen Provinz Bahia, war herzlich (Foto). Castro besichtigte das historische Viertel Pelourinho. Dort befand sich bis ins neunzehnte Jahrhundert der größte Sklavenmarkt der Region: Etwa fünf Millionen Menschen waren von den portugiesischen Kolonialisten von der Westküste Afrikas hierher verschleppt worden.

Kein Visum für Adriana Pérez

»Cuban Five«: Washington verweigert weiter Besuchsgenehmigung für Angehörige der gefangenen Kubaner. Rechtsanwälte wollen Reduzierung der Strafen erreichen
Von Santiago Baez in: Junge Welt vom 23.07.2009
Die Lage der als »Cuban Five« bekannten in den USA inhaftierten Kubaner bleibt unverändert hart. Erst vor wenigen Tagen verweigerten die Behörden der Ehefrau von Gerardo Hernández, einem der fünf Gefangenen, erneut ein Einreisevisum für die USA und damit die Möglichkeit zu einem Besuch bei ihrem Mann. In der offiziellen Begründung erklärte das State Department in Washington, daß Hernández’ Frau Adriana Pérez eine »Bedrohung der Stabilität und der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten« darstelle. Nur ein einziges Mal, 2002, hatte Pérez ein Visum erhalten, wurde aber bei ihrer Ankunft in den USA festgenommen und elf Stunden später abgeschoben, so daß sie ihren Gatten seit nunmehr elf Jahren nicht besuchen konnte.

Was von den Vereinigten Staaten zu fordern ist

Reflexionen des Genossen Fidel: Was von den Vereinigten Staaten zu fordern ist

Die Zusammenkunft in Costa Rica brachte keinen Frieden und konnte nicht zum Frieden führen. Die Bevölkerung von Honduras befindet sich nicht im Krieg, es ist nur so, dass die Putschisten die Waffen gegen sie anwenden. Von ihnen müsste die Einstellung ihres Krieges gegen das Volk gefordert werden. So eine Versammlung zwischen Zelaya und den Putschisten dient nur dazu, den verfassungsmäßigen Präsidenten zu demoralisieren und die Energien des honduranischen Volkes aufzubrauchen.

Blockade stoppen

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Gipfel der Nichtpaktgebundenen fordert Ende des US-Embargos gegen Kuba und Mitspracherechte im UN-Sicherheitsrat
Von Rainer Ruppin: Junge Welt vom 17.07.2009

Die Nichtpaktgebundenen haben die Regierung der Vereinigten Staaten aufgerufen, ihre Blockade gegen Kuba zu beenden. Anläßlich des Gipfeltreffens der Bewegung (Non-Aligned Movement –NAM) im ägyptischen Sharm el-Sheikh vom 12. bis 16. Juli, an dem über einhundert Außenminister und 50 Staatsoberhäupter teilnahmen, begründeten die 118 Mitgliedstaaten ihre Forderung damit, daß das US-Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargo im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts steht.

Wiener Folgetreffen zu free the five

Liebe Freunde der „Cuban Five“,

Einladung

zum Folgetreffen für die Freilassung der 5 kubanischen Patrioten, sowie für das Besuchsrecht von 2 Ehefrauen, die seit mehr als 10 Jahren kein Visum für die USA erhalten und somit ihre inhaftierten Männer nicht besuchen können.

Wir müssen uns nicht mehr über den pressant politischen Fall austauschen, sondern effektive Arbeitsteilung festlegen.

Beim Treffen am 9.7.09 wurden einige Vorschläge gemacht, jedoch hat keine/r eine bestimmte Aufgabe übernommen.

Jetzt brauchen wir Nägel mit Köpfen, d.h. die Aufgaben müssen konkret verteilt werden.

Beistand aus dem kubanischen Exil

Tageszeitung Granma: Putschisten in Honduras standen in ständigem Kontakt zu berüchtigten Exilkubanern in den USA
Von Granma/Uwe Rieger (Übersetzung)
amerika21.de vom 14.07.2009

Havanna. Nach und nach enthüllt die lateinamerikanische Presse weitere Details zu den Verbindungen zwischen den Putschisten in Honduras und bekannten Aktivisten der extremen Rechten in den USA.

Zwei Aktivisten des kubanischen Exils, Carlos Alberto Montaner und Otto Reich, ein ehemaliger Staatssekretär der US-Regierung unter George Bush Sr., haben die Putschisten in Honduras vor dem Staatsstreich gegen Präsident Manuel Zelaya demnach unterstützt. Die beiden Männer werden dem gewaltbereiten Teil des kubanischen Exils in den USA zugerechnet. Ihnen werden zahlreiche Terroraktionen zur Last gelegt.

Entweder stirbt der Putsch oder es sterben die Verfassungen

Reflexionen des Genossen Fidel: Entweder stirbt der Putsch oder es sterben die Verfassungen

Die Länder Lateinamerikas waren dabei, im Rahmen einer relativ verfassungsmäßigen Ordnung gegen die schlimmste Finanzkrise der Geschichte zu kämpfen.

Als US-Präsident Barack Obama in Moskau zu Besuch war, um dort lebenswichtige Themen bezüglich der Atomwaffen zu behandeln, und dort erklärte, dass Manuel Zelaya der einzige verfassungsmäßige Präsident von Honduras sei, agierten die extreme Rechte und die Falken in Washington, damit jener eine erniedrigende Vergebung für die ihm von den Putschisten zugeschriebenen Gesetzwidrigkeiten aushandele.

Es lag auf der Hand, dass vor den Seinigen und vor der Welt solch eine Handlung sein Verschwinden von der politischen Szene bedeuten würde.

Es ist bewiesen, dass Zelaya entschlossen war, sein Versprechen einzulösen, der brutalen, von den Putschisten ausgeübten Repression gemeinsam mit seinem Volk zu begegnen, als er seine Rückkehr für den 5. Juli ankündigte.

Karawane der Pastoren

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Trotz Embargo bringen die US-»Pastors for Peace« zum zwanzigsten Mal Hilfsgüter nach Kuba
Von Birgit Gärtner in: Junge Welt vom 4.7.2009
Washingtons Embargopolitik gegen Kuba hält seit Jahrzehnten an – und also machen auch die »Pastors for peace« weiter. Die Pastoren für den Frieden (PfP) starteten am Freitag von den USA aus zum zwanzigsten Mal zu ihrer Freundschaftskarawane, deren Ziel Havanna heißt. Es liegt ein langer Weg vor den »Caravanistas«: Auf verschiedenen Routen durchqueren sie drei Wochen lang die USA, treffen sich schließlich an einem Sammelpunkt in Texas, um dann gemeinsam die Grenze nach Mexiko zu passieren, um von dort aus nach Kuba zu fliegen. Entlang der Tour werden Informationsveranstaltungen und Pressekonferenzen durchgeführt sowie Solidaritätsspenden eingesammelt – und mancher schließt sich der Karawane an.