Außenminister wollen Einmischung in innere Angelegenheiten Kubas nicht beenden. Trotzdem in UN-Vollversammlung Ablehnung der Blockade erwartet
Von André Scheer in: Junge Welt vom 25.10.2010
Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Gipfeltreffen heute in Luxemburg erneut über den 1996 beschlossenen sogenannten Gemeinsamen Standpunkt zu Kuba beraten, diesen aller Voraussicht nach jedoch nicht aufheben. Morgen werden dann in New York vermutlich wieder alle EU-Mitgliedsstaaten bei der UN-Vollversammlung für eine Verurteilung der US-Blockade gegen die Insel votieren. Die EU präsentiert sich widersprüchlich.
Der vom damaligen spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar durchgesetzte »Gemeinsame Standpunkt«, auf den sich die EU-Mitgliedsstaaten in ihren Beziehungen zu Kuba verpflichteten, macht »Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie« in dem Karibikstaat zur Bedingung für einen Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Ausdrücklich heißt es in dem Papier, die EU werde »den derzeitigen Dialog (…) mit allen Sektoren der kubanischen Gesellschaft intensivieren, um (…) echte Fortschritte in Richtung auf eine pluralistische Demokratie zu fördern«. Bis heute ist Kuba das einzige Land weltweit, für das die Gemeinschaft ein solches Positionspapier verabschiedet hat.
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