Mit dem kubanischen Botschafter in Linz

Am Freitag, 04. November, besuchte der Botschafter Juan Carlos Marsán Linz. Das Programm beinhaltete Besuche bei der OÖ Landesregierung, bei VertreterInnen des OÖ Landtags, Parteien und Institutionen. Selbstverständlich durfte da ein Besuch beim SPÖ-Landesvorsitzenden und langjährigen Kuba-Freund, LHStv Josef Ackerl, nicht fehlen. Ackerl war lange Zeit Mitglied des Kuratoriums der Österreich Kubanischen Gesellschaft, unterstützte immer wieder Anliegen und Projekte der kubanischen Völkerfreundschaft und zählt zuletzt zu den prominenten ErstunterzeichnerInnen der Petition an die österreichische Bundesregierung zur Unterstützung der Bemühungen zur Freilassung der „Cuban Five“. Nachmittags stand unter Betreuung unseres Genossen Stefan Krenn u.a. das Ars Electronica Center am Programm. Abends ging`s dann zu Vortrag und Diskussion zum Kuba Stammtisch, bei dem 30 KubafreundInnen dem Referat von Marsán lauschten und Fragen und Positionen einbringen konnten. Form und Inhalt des Vortrags des Botschafters ging weit über übliche diplomatische Kundmachungen hinaus: offen schilderte Marsán die Problemfelder, in denen sich Kuba derzeit bewegt:
Kern der Schwierigkeit ist die unabdingbare Notwendigkeit der Erhöhung der Produktivität der kubanischen Wirtschaft. Industrie und Landwirtschaft hinken den Bedürfnissen aber auch den Möglichkeiten des kubanischen Volkes noch weit hinterher. Daher ist der Abbau unproduktiver Arbeit – durch Stilllegung unproduktiver Betriebe als auch durch Abbau von Arbeitsplätzen in unproduktiven, staatlichen Bereichen – Teil der Beschlusslage. Durch die angestrebte Produktivitätssteigerung soll schrittweise der gigantische Lebensmittelimport – Kuba muss nach wie vor einen Großteil seiner Lebensmittel importieren – reduziert und so teure Devisen eingespart werden. Um die Produktivität steigern zu können müssen die Anreize für produktive Arbeit erhöht werden. Dazu müssen materielle Ressourcen freigemacht werden, die derzeit noch gebunden sind in unproduktiver Arbeit. Ein Teufelskreis, der im Kapitalismus durch Expropriation von Arbeit und Kapital durch Kapital durchschritten wird: mit Massenarmut und Massenarbeitslosigkeit. Kuba will genau das verhindern: durch geplanten, konsequenten, aber nicht überhasteten Umbauprozess sollen die unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung gewahrt bleiben. Mit Bedacht, aber ohne Pause, so soll das Volk zur Trägerin der Modernisierung des Sozialismus werden.
Ein zweites Thema betrifft die Cuban Five: unzählige Terroranschläge von US amerikanischem Boden ausgehend kosteten in Kuba zahlreiche Menschenleben und richteten ungeheure Schäden an. Zur Vermeidung weiterer Opfer unterwanderte eine gruppe Kubaner die faschistischen Terror Zellen in Miami und leitete ihre Erkenntnisse an das US amerikanische FBI weiter. Der Erfolg: nicht die Terroristen wurden belangt sondern die Aufklärer zu teilweise mehreren lebenslänglichen Strafen verurteilt: in einem Prozess, der vor antikubanischen und rassistischen Ressentiments nur so strotzte. Die weltweite Solidaritätsbewegung zur Befreiung der 5 Kubaner aus der US Haft trägt bisher keinen letztendlichen Erfolg, aber sie machte weltweit klar, dass nicht Kubas sondern die US Regierung den Terrorismus unterstützen und fördern. Und sie geben den fünf Kubanern die Kraft und Zärtlichkeit der weltweiten Solidarität.
Ein drittes Thema ist die seit über 50 Jahren dauernde US-Blockade (gegen Völkerrecht und internationalem Handelsrecht), die jedes Unternehmen in jedem Land der Welt unter Strafsanktionen stellt, das mit Kuba Beziehungen eingeht. Oftmals verurteilt von der UN-Vollversammlung lässt das die US-Regierungen bisher kalt. Ein Auftrag an jede Regierung, sich dem US-Diktat zu widersetzen und aktive Solidarität mit Kuba zu zeigen.
In der Diskussion kommen dann zahlreiche Detailfragen zur Sprache, die vom Botschafter ausführlich erörtert werden, sodass die Heimreise nach Wien erst sehr spät angetreten werden kann.
Ein intensiver und trotzdem gemütlicher Stammtisch, der uns noch einige Zeit Stoff für Arbeit und Solidarität liefern wird. In diesem Sinne gibt’s solidarische Grüße aus Linz für Kuba, für die Cuban Five und gegen die US Blockade. Venceremos!