Reflexionen des Genossen Fidel: 25. Mai 2008

Die zynische Politik des Imperiums

Ein Schweigen meinerseits nach Obamas Rede am Nachmittag des 23. Mai vor der Cuban-American National Foundation (Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung), die von Ronald Reagan geschaffen wurde, wäre nicht ehrbar. Ich habe sie angehört, genau wie die von McCain und Bush. Ich hege keinen Groll gegen seine Person, weil er nicht für die gegen Kuba und die Menschheit begangenen Verbrechen verantwortlich ist. Wenn ich ihn verteidigen würde, würde ich seinen Gegnern einen riesigen Gefallen tun. Deshalb habe ich keinerlei Befürchtungen, ihn zu kritisieren und offen meine Gesichtspunkte zu seinen Worten auszudrücken.

Was hat er behauptet?

„Während meines gesamten Lebens hat es Ungerechtigkeit und Unterdrückung in Kuba gegeben und niemals in dieser Zeit hat das Volk die wirkliche Freiheit kennen gelernt, niemals im Leben von zwei Generationen hat das Volk von Kuba eine Demokratie kennen gelernt… wir haben während 50 Jahren keine Wahlen gesehen… Wir werden diese Ungerechtigkeiten nicht durchgehen lassen, wir werden gemeinsam die Freiheit für Kuba suchen”, sagt er zu den Annexionisten und fährt fort: „Ich gebe mein Wort darauf. Das ist meine Verpflichtung… es ist an der Zeit, dass das US-amerikanische Geld erreicht, dass das kubanische Volk weniger vom Castro-Regime abhängig ist. Ich werde das Embargo beibehalten…”
Der Inhalt der von diesem starken Präsidentschaftskandidaten ausgesprochenen Worte enthebt mich der Notwendigkeit, das Warum dieser Reflexionen zu erläutern.

José Hernández selbst, einer der Vorstandsmitglieder der Cuban-American National Foundation, die Obama in seiner Rede lobt, war der Eigentümer des halbautomatischen Scharfschützengewehrs Kaliber 50 mit Nachtsichtzielfernrohr, das zufällig zusammen mit anderen tödlichen Waffen in Beschlag genommen wurde, als man sie auf dem Meereswege nach Venezuela transportierte, wo die Foundation die Ermordung desjenigen plante, der diese Zeilen schreibt, und zwar bei einer internationalen Zusammenkunft in Margarita, im venezolanischen Staat Nueva Esparta.

Die Gruppe von Pepe Hernández wollte zu dem Pakt mit Clinton zurückkehren, den der Clan Mas Canosa verraten hatte, indem er im Jahr 2000 mittels Wahlbetrug Bush den Sieg darbrachte, weil er versprochen hatte Castro zu ermorden, etwas, was alle gern annahmen. Das sind politische Ränke, die dem dekadenten und widersprüchlichen System der Vereinigten Staaten eigen sind.

Die Rede des Kandidaten Obama kann als eine Formel des Hungers für die Nation, die Geldüberweisungen als Almosen und die Besuche in Kuba als Propaganda für den übermäßigen Konsum und den ihn stützenden unhaltbaren Lebensstil übersetzt werden.

Wie wird er dem schwerwiegenden Problem der Nahrungsmittelkrise begegnen? Das Getreide muss unter den Menschen, den Haustieren und Fischen verteilt werden, die von Jahr zu Jahr kleiner sind und spärlicher in den Meeren vorkommen, die vom Raubbau der großen Trawler-Unternehmen geschädigt sind, die keiner der internationalen Organismen in die Schranken weisen konnte. Es ist nicht leicht, Fleisch aus Erdgas und –öl herzustellen. Obama selbst überschätzt die Möglichkeiten der Technologie und Technik im Kampf gegen den Klimawechsel, obwohl er bewusster als Bush bezüglich der Risiken und der geringen zur Verfügung stehenden Zeit ist. Er könnte sich von Gore beraten lassen, der ebenfalls Demokrat ist und aufhörte, Kandidat zu sein, weil er den beschleunigten Rhythmus, mit dem die Erderwärmung zunimmt, gut kennt. Sein naher politischer Rivale Bill Clinton, – auch wenn er nicht Anwärter ist – Experte in exterritorialen Gesetzen wie dem Helms‑Burton- und dem Torricelli-Gesetz, kann ihn bei so einem Thema wie der Blockade beraten, die er zu beseitigen versprochen hatte, was er niemals erfüllte.

Wie hat sich bei seiner Rede in Miami derjenige ausgedrückt, der ohne Zweifel vom sozialen und humanitären Standpunkt aus gesehen der fortschrittlichste Wahlkandidat für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten ist? „Während 200 Jahren” – sagte er – „haben die Vereinigten Staaten klar sehen lassen, dass wir den Eingriff in unserer Hemisphäre nicht zulassen werden, jedoch müssen wir beobachten, dass es eine bedeutende Intervention gibt – den Hunger, die Krankheit, die Verzweiflung. Von Haiti bis Peru können wir die Dinge etwas besser machen und müssen das tun, wir können die Globalisierung der leeren Mägen nicht akzeptieren…“ Wunderbare Definition der imperialistischen Globalisierung: die der leeren Mägen! Wir müssen ihm dafür danken; aber schon vor 200 Jahren hat Bolívar für die Einheit von Lateinamerika gekämpft und vor über 100 Jahren hat Martí im Kampf gegen die Annexion von Kuba durch die Vereinigten Staaten sein Leben gegeben. Wo sind die Unterschiede zwischen dem, was Monroe erklärt hat und dem, auf was Obama zwei Jahrhunderte später in seiner Rede Anspruch erhebt?

„Wir werden einen Sonderbeauftragten des Weißen Hauses haben, so wie es Bill Clinton handhabte“, – sagte er fast abschließend – „…wir werden das Friedenskorp erweitern und mehr Jugendliche darum bitten, dass sie dazu beitragen, dass unsere Beziehungen zu den Menschen stärker werden und vielleicht bedeutender. Wir können die Zukunft schmieden und nicht zulassen, dass die Zukunft uns schmiedet.“ Das ist ein schöner Satz, denn er billigt die Idee, oder zumindest die Befürchtung, dass die Geschichte die Persönlichkeiten macht und nicht umgekehrt.

Die Vereinigten Staaten von Heute haben nichts mehr mit jener Erklärung zu tun, welche von den 13 Kolonien, die sich gegen den englischen Kolonialismus erhoben, als Erklärung von Philadelphia über die Grundprinzipien abgegebenen wurde. Jetzt stellen sie ein gigantisches Imperium dar, das zu jenem Zeitpunkt seinen Gründern nicht in den Sinn gekommen ist. Jedoch hat sich für die Indianer und die Sklaven nichts geändert. Erstere wurde in dem Maße, in dem sich die Nation ausdehnte, ausgemerzt; die zweiten waren weiter Objekt von Versteigerungen auf den Märkten – sowohl Männer, Frauen als Kinder – und das noch fast ein Jahrhundert, trotzdem „die Menschen alle frei und gleich geboren werden”, wie es die Erklärung ausdrückt. Die objektiven Voraussetzungen des Planeten begünstigten die Entwicklung jenes Systems.

Obama sagt der Kubanischen Revolution einen antidemokratischen Charakter nach, der die Freiheit und die Menschenrechte nicht achtet. Genau das ist das Argument, das die US-Regierungen fast ohne Ausnahme verwendet haben, um ihre Verbrechen gegen unser Vaterland zu rechtfertigen. Die Blockade selbst ist ein Genozid und das ganz allein für sich. Ich möchte nicht, dass die US-amerikanischen Kinder in dieser beschämenden Ethik erzogen werden.

Die bewaffnete Revolution in unserem Land wäre vielleicht ohne das militärische Eingreifen, das Platt Amandment und das als deren Folge auferlegte koloniale Wirtschaftssystem nicht notwendig gewesen.

Die Revolution war Ergebnis der imperialen Herrschaft. Man kann uns nicht beschuldigen, diese aufgezwungen zu haben. Die wirklichen Veränderungen hätten ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten haben können und müssen. Ihre eigenen Arbeiter haben vor über einem Jahrhundert die Forderung nach dem Acht-Stunden-Tag aufgestellt, welche die Tochter der Arbeitsproduktivität ist.

Das erste, was wir Führer der Kubanischen Revolution von Martí gelernt haben, war, im Namen einer Organisation zu glauben und zu handeln, die zur Durchführung einer Revolution geschaffen worden ist. Wir hatten zuvor immer Befugnisse und sofort nach der Institutionalisierung wurden wir unter Teilnahme von über 90 Prozent der Stimmberechtigten gewählt, wie es schon in Kuba üblich ist, und nicht mit so einer lächerlichen Teilnahme, die oft, wie in den Vereinigten Staaten, nicht einmal 50 Prozent der Wähler erreicht. Kein anderes kleines, wie wir einer Blockade unterliegendes Land wäre in der Lage gewesen, so lange einer Macht wie der seines Nachbarn die Stirn zu bieten, wenn dies auf der Grundlage von Ambition, Dünkel, Betrug bzw. Amtsmissbrauch geschehen würde. Dies zu behaupten ist eine Beleidigung der Intelligenz unseres heroischen Volkes.

Ich stelle die scharfe Intelligenz von Obama nicht infrage, seine Fähigkeit zum Polemisieren und seinen Unternehmensgeist. Er beherrscht die Kommunikationstechniken und steht in der Wahlkompetenz über seinen Rivalen. Ich beobachte mit Sympathie seine Ehefrau und seine Mädchen, die ihn jeden Dienstag begleiten und ermutigen; es ist ohne Zweifel ein angenehmes menschliches Bild. Trotzdem sehe ich mich gezwungen, mehrere heikle Fragen zu stellen, obwohl ich keine Antwort darauf haben will, ich möchte sie nur festhalten.

Ist es korrekt, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Ermordung von irgendeiner Person auf der Welt anordnet, egal unter welchem Vorwand?

Ist es ethisch, dass der Präsident der Vereinigten Staaten anordnet, andere Menschenwesen zu foltern?

Ist der Staatsterrorismus ein Instrument, das ein so mächtiges Land wie die Vereinigten Staaten anwenden sollte, damit es Frieden auf dem Planeten gibt?

Kann man ein Gesetz gut und ehrbar nennen, das wie das Adjustment Act als eine Bestrafung nur auf ein einziges Land, Kuba, angewendet wird, um es zu destabilisieren, auch wenn es das Leben von unschuldigen Kindern und Müttern kostet? Wenn es gut genannt werden kann, warum wendet man nicht das automatische Aufenthaltsrecht auf Haitianer, Dominikaner und Bürger der anderen Länder der Karibik an und tut dasselbe mit den Mexikanern, Zentralamerikanern und Südamerikanern, die wie Fliegen an der Mauer der mexikanischen Grenze bzw. in den Gewässern des Atlantischen und Pazifischen Ozeans sterben?

Können die Vereinigten Staaten auf die Immigranten verzichten, welche das Gemüse, die Früchte, die Mandeln und andere Delikatessen für die US-Amerikaner anbauen? Wer würde ihre Straßen fegen, die Hausdienste leisten und die schwersten und am schlechtesten bezahlten Arbeiten ausführen?

Sind die Razzien gegen die illegalen Einwanderer, die sogar die in den Vereinigten Staaten geborenen Kinder betreffen, gerecht?

Sind das Brain Draining (Raub von Gehirnen) und die andauernde Abwerbung des besten wissenschaftlichen und intellektuellen Intelligenzen der armen Länder moralisch und zu rechtfertigen?

Sie behaupten, wie ich zu Beginn dieser Reflexion anführte, dass Ihr Land schon vor langer Zeit die europäischen Mächte darauf hingewiesen hat, dass es keine Interventionen in der Hemisphäre zulassen würde, und unterstreichen gleichzeitig die Beanspruchung jenes Rechts für sich, indem Sie gleichzeitig fordern, an jeglichem Ort der Welt mit Unterstützung von hunderten auf die ganze Welt verteilten Militärstützpunkten, See-, Luft- und Weltraumstreitkräften eingreifen zu können. Ich frage Sie: Ist das die Art und Weise, durch welche die Vereinigten Staaten ihre Achtung gegenüber der Freiheit, der Demokratie und den Menschenrechten ausdrücken?

Ist es gerecht, – unter welchem Vorwand auch immer – durch Überraschungshandlungen und vorbeugend sechzig oder mehr dunkle Winkel der Welt, wie sie Bush nennt , anzugreifen?

Ist es ehrbar und klug Billionen und Aberbillionen Dollar im Militärindustriekomplex zu investieren, um Waffen herzustellen, welche die Erde mehrmals zerstören können?
Bevor Sie über unser Land urteilen, sollten Sie wissen, dass Kuba trotz der Wirtschafts- und Finanzblockade Ihres mächtigen Landes mit seinen Programmen im Bereich Bildung, Gesundheitswesen, Sport, Kultur und Wissenschaften – die nicht nur im eigenen Hoheitsgebiet angewendet werden, sondern ebenfalls in anderen armen Ländern der Welt – und mit dem in Solidarität mit anderen Völkern vergossenen Blut einen Beweis darstellt, dass man mit recht wenig sehr viel tun kann. Nicht einmal unserer besten Verbündeten, der UdSSR, wurde erlaubt, uns unser Schicksal vorzuschreiben.

Um mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten können die Vereinigten Staaten nur Fachleute aus dem militärischen Bereich schicken. Sie können es nicht anders tun, da sie nicht genügend Personal zur Verfügung haben, das bereit ist, sich für andere aufzuopfern und einem Land in Schwierigkeiten eine bedeutende Hilfe zu leisten, obwohl wir in Kuba ausgezeichnete US-amerikanische Ärzte kennen gelernt haben, die mit uns zusammengearbeitet haben. Die Fachleute sind nicht Schuld daran, denn die Gesellschaft erzieht sie nicht breit angelegt in diesem Sinn.

Die Kooperation unseres Landes haben wir niemals ideologischen Voraussetzungen untergeordnet. Wir haben sie den Vereinigten Staaten angeboten, als Katrina New Orleans hart getroffen hatte. Unsere internationalistische medizinische Brigade trägt den Namen Henry Reeve, ein junger In jenem Land geborener Mann, der im Ersten Unabhängigkeitskrieg für die Souveränität von Kuba gekämpft hat und gefallen ist.

Unsere Revolution kann mehrere zehntausend Ärzte und Fachleute des Gesundheitswesens einberufen. Sie kann auf ebensolche massive Art und Weise Lehrer und Bürger aufrufen, die bereit sind, auf der Grundlage irgendeines edlen Vorhabens in jeglichen Winkel der Erde zu gehen. Und das weder um Rechte widerrechtlich an sich zu reißen, noch Rohstoffe zu erobern.

Im guten Willen und der Bereitschaft der Menschen sind unendliche Ressourcen vorhanden, die weder in einem Bankgewölbe aufbewahrt werden können, noch dort hineinpassen. Sie gehen nicht aus der zynischen Politik eines Imperiums hervor.
Fidel Castro Ruz

25. Mai 2008

Preisgeld für Protest gegen Hugo Chávez

Von HARALD NEUBER, 15. Mai 2008: http://hintergrund.de

Das Washingtoner Cato-Institut zeichnet einen Studentenaktivisten aus – und finanziert damit die Opposition in Venezuela

Mit Webportalen, Jugendzeitschriften und gut gemeinten Appellen wird hierzulande versucht, Jugendliche zu politischem Engagement zu motivieren. Der Erfolg solcher staatlichen Initiativen hält sich in Grenzen. In Venezuela aber gelten andere Regeln. Weil er im vergangenen Jahr Demonstrationen gegen die Regierung von Hugo Chávez organisierte, wird ein 23-jähriger Jura-Student in den USA ausgezeichnet. Am 15. Mai bekommt der Student Yon Goicoechea von dem Cato-Institut in Washington nicht nur den „Milton-Friedman-Preis zur Förderung der Demokratie“[i] überreicht, der neoliberale Think-Tank zahlt dem jungen Aktivisten zudem ein Preisgeld in Höhe von einer halben Million US-Dollar. Mit solchen Summen könnte man wohl auch deutsche Schüler und Studenten politisieren.

Eine internationale Jury habe sich für den Jungpolitiker als „leidenschaftlichen Kritiker der Aushöhlung von Menschenrechten unter der Regierung von Präsident Hugo Chávez“ in Venezuela entschieden, hieß es in einer ersten Begründung[ii], die Ende April am Sitz des Cato-Institutes in Washington veröffentlicht wurde.

Der Milton-Friedman-Preis wird seit 2002 alle zwei Jahre verliehen. Mitglieder der diesjährigen internationalen Jury war z.B. der amtierende georgische Kanzleramtschef Kakha Bendukidze[iii], ein russischer Oligarch, der nach der so genannten Rosen-Revolution 2003 in Georgien politische Karriere gemacht hat. Neben Bendukidze gehörten der neunköpfigen Preisjury u.a. der ehemalige mexikanische Finanzminister unter Präsident Vicente Fox (2000-2006) Fransisco Gil Díaz an. Gil Díaz ist seit seinem Ausscheiden aus der Politik Vorstandmitglied der weltgrößten Banken-Gruppe HSBC mit Sitz in London. An der Auswahl Goicoecheas war Karen Horn[iv] vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft beteiligt. Horn war bis zu ihrem Wechsel in das Kölner Institut Wirtschaftsredakteurin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie ist Mitglied der im Jahre 1947 von Friedrich A. von Hayek ins Leben gerufene Mont Pèlerin Society[v] und der ihr nahe stehenden Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft[vi].

Lukratives Oppositionsgeschäft

Yon Goicoechea, der an der privaten Katholischen Andrés-Bello-Universität in Caracas im zehnten Semester Jura studiert, wurde vor einem Jahr als einer der Anführer einer schnell wachsenden studentischen Oppositionsbewegung gegen die venezolanische Regierung bekannt. Die jugendlichen Aktivisten protestierten damals gegen die Entscheidung der Telekommunikationsbehörde, dem privaten Fernsehsender RCTV die Nutzungslizenz für einen staatlichen Kanal nicht zu verlängern. Begründet wurde die Entscheidung mit der Notwendigkeit, den zweiten Staatskanal einer neuen öffentlichen Sendeanstalt zur Verfügung zu stellen.

Die rechte Opposition brandmarkte die Entscheidung als „Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit“. Sie bezog sich damit auf den im Hintergrund ablaufenden politischen Konflikt zwischen der venezolanischen Regierung und dem Medienkonzern: Der Sender RCTV hatte im April 2002 einen Putschversuch gegen die linke Regierung propagandistisch unterstützt[vii].

Die Verleihung des US-Preises an Goicoechea ist eine späte Bestätigung für diejenigen, die damals schon eine ausländische Einflußnahme auf die Proteste beklagt hatten. Das Cato-Institut wurde 1977 in San Fransisco gegründet und ist heute einer der wichtigsten neoliberalen Think-Tanks der USA. Die Gelder der Privatinstitution (2006 waren es 20,4 Millionen US-Dollar/ 13,6 Millionen Euro) stammen von transnationalen Unternehmen wie ExxonMobil, Wal-Mart, FedEx, Microsoft, verschiedenen Automobil-, Tabak- und Telekommunikationskonzernen wie Time Warner und Comcast. Auch der Jury, die Goicoechea auswählte, gehören führende Mitglieder internationaler Konzerne an, z. B. des US-amerikanischen Industrieunternehmes Koch Industries, des Wall Street Journal und der Zeitschrift Newsweek International.

Die US-venezolanische Journalistin Eva Golinger[viii] bezeichnete die Preisverleihung daher auch als Versuch aus den USA, die venezolanische Opposition indirekt zu finanzieren. Rechte US-Institutionen reagierten so auf die kritische Aufmerksamkeit, mit der die bisherigen Akteure auf diesem Feld konfrontiert worden sind. Die halbstaatliche US-Politikstiftung National Endowment for Democracy[ix] mußte sich in den vergangenen Jahren mehrfach Kritik wegen ihrer Kontakte zur venezolanischen Opposition gefallen lassen. Der nun verliehene Preis an Goicoechea „legalisiert Kapital, das zur Destabilisierung lateinamerikanischer Regierungen genutzt werden wird“, sagte Golinger nun gegenüber dem englischsprachigen Onlineportal Venezuelanalysis.org.

Es ist indes nicht die erste Geldspritze für den jungen Regierungsgegner. Schon Anfang Januar war in Venezuela bekannt geworden, daß Goicoechea Miteigner eines mittelständischen Unternehmens[x] ist, das offiziellen Angaben zufolge Koffer herstellt. Die Firma Construcción Carpe C.A. war von dem damals 20-jährigen im Jahr 2005 mit einem Startkapital von 40 Millionen Bolívares (rund 12.000 Euro) gegründet worden. In den Monaten danach bekam der Kofferhersteller von einer oppositionell regierten Stadtverwaltung 720 Millionen Bolívares (rund 216.000 Euro) angeblicher Wirtschaftsförderung überwiesen.

Für das Cato-Institut spielte das alles keine Rolle. Während der junge Aktivist in Venezuela in den vergangenen Monaten kaum mehr in Erscheinung trat, präsentiert die Preisjury ihn als Krone einer Protestwelle. Seine „pro-demokratische Studentenbewegung“ habe „das Regime von Präsident Hugo Chávez erfolgreich daran gehindert, sich im Dezember 2007 diktatorische Macht anzueignen“, heißt es in der Erklärung des Think-Tanks.

Das Cato-Institut spielt damit auf die Volksabstimmung über eine Verfassungsreform an, die Ende vergangenen Jahres knapp scheiterte. Was nicht erwähnt wird: Die Niederlage der Regierung war nicht in dem Widerstand der Opposition begründet. Tatsächlich hatte das Oppositionslager im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen Ende 2006 nur 200.000 Stimmen mehr mobilisieren können. Von den Regierungsanhängern hatten sich dagegen drei Millionen Abstimmungsberechtigte enthalten – was nach einhelliger Meinung politischer Beobachter vor allem auf mangelnde Aufklärung und die Unübersichtlichkeit der insgesamt 69 Reformvorschläge zurückzuführen war.

Dessen ungeachtet hält das Cato-Institut Goicoechea nicht nur das Ergebnis des Plebiszits zugute. Der 23-jährige habe auch eine „herausragende Rolle in der Organisation der Opposition gegen die Erosion der Menschen- und Bürgerrechte in seinem Land“ gespielt, „und dies trotz der andauernden Todesdrohungen und Einschüchterungen“. Edward H. Crane, der Direktor des Cato-Instituts, führt für all diese Behauptungen aber keine Belege ins Feld. Statt dessen sagt er: „Yon Goicoechea leistet einen außerordentlichen Beitrag zur Freiheit“. Der rechtsgerichtete peruanische Romanautor und erklärter Chávez-Gegner Mario Vargas Llosa ergänzt: „Meiner Meinung nach ist Yon Goicoechea ein Symbol einer demokratischen Reaktion angesichts der Bedrohung der Freiheit“.

Spur über Belgrad nach Washington

Die vermeintliche Reaktion aber war von vornherein auch ein Produkt der Arbeit internationaler Gegner der venezolanischen Regierung. Als in dem südamerikanischen Land im vergangenen Jahr Studenten wegen der auslaufenden RCTV-Lizenz zu Protesten mobilisierten, wurden sie unter anderem von einer in Belgrad ansässigen Organisation unterstützt. Die politische Beratungsfirma Center for Applied Nonviolent Action and Strategy (CANVAS)[xi] hat sich die Förderung des „Kampfes für Demokratie“ auf die Fahnen geschrieben. Auf der Internetseite der Organisation findet sich unter dem Unterpunkt „Battlefield“ eine achtseitige Liste mit Partnerorganisationen[xii] aus Venezuela, wo CANVAS neben Myanmar und Simbabwe tätig ist.

Geleitet wird CANVAS von Srdja Popovic. Der Serbe hatte Ende der 90er Jahre mit der Gruppe Otpor (Widerstand)[xiii] einen zentralen Akteur der Protestbewegung gegründet, die im Oktober 2000 zum Sturz von Präsident Slobodan Milosevic beitrug. Finanziert wurde Otpor damals von dem US-amerikanischen Multimillionär George Soros und seiner Organisation Open Society[xiv]. Nach Angaben der Buchautoren Peter Ackermann und Jack Duvall finanzierte die US-Entwicklungsbehörde USAID den Löwenanteil des politischen Merchandisings; T-Shirts, Sticker und Poster. Allein im Jahr 2000 flossen den offiziellen Angaben zufolge 282.000 US-Dollar an Otpor, schreiben Ackermann und Duvall in Ihren Buch „A Force More Powerful: A Century of Nonviolent Conflict“[xv]. Noch einmal 74.735 US-Dollar erhielt das International Republican Institute von USAID, um die Otpor-Zentrale in Belgrad aufzubauen.

Unterstützung für Otpor kam damals auch von Bob Helvey[xvi], einem ehemaligen Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstlers DIA, der für Gene Sharp[xvii] arbeitete, der die „gewaltfreie Aktion“ als „politisches Äquivalent des Krieges“ bezeichnet. Später exportierten Popovic und seine Mitstreiter ihre Taktik unter anderem nach Georgien und in die Ukraine. Siebeneinhalb Jahre nach Ende des Milosevic-Regimes und dreieinhalb Jahre nach der Orangen Revolution in Kiew ist die Otpor-Nachfolgegruppe CANVAS nun in Caracas und anderen Bundesstaaten Venezuelas aktiv.

Als Tausende Studenten des südamerikanischen Landes im Frühjahr 2007 gegen den drohenden Lizenzentzug für RCTV auf die Straße gingen, spielten die lokalen Kontakte Popovics eine bedeutende Rolle. Die „Bürgeraktion gegen Aids“, das „Menschenrechtszentrum der Katholischen Universität Andrés Bello“ und die ‚Menschenrechtsstiftung’ des Bundesstaates Anzoátegui protestierten etwa gegen die Eröffnung von Ermittlungsverfahren gegen Studenten, denen gewaltsame Ausschreitungen zur Last gelegt wurden. Als sich abzeichnete, daß der Generalsekretär der OAS, José Miguel Insulza die Forderungen der Chávez-Gegner nicht auf die Agenda setzen wollte, prangerte Ligia Bolívar, die Vorsitzende des universitären Menschenrechtszentrums das „Scheitern des interamerikanischen Systems“ an.

So belegt gerade die oppositionelle Studentenbewegung in Venezuela wie Dissidenten gegen eine dem Westen unliebsame Staatsführung geschaffen werden, um sie in Folge als Beleg für die eigene Position anzuführen. Auch das Cato-Institut erwähnt nicht, daß es neben der von Goicoechea angeführten Oppositionsbewegung Tausende Studierende gibt, die im vergangenen Jahr für die Regierung auf die Straße zogen. Denn während die jungen Oppositionsaktivisten meist aus wohlhabenden Familien stammen – die private Katholische Andrés-Bello-Universität in Caracas war ein Zentrum der Proteste –, unterstützen die Hochschüler der neu eingerichteten bolivarischen Universitäten die Staatsführung. Sie stammen aus armen Familien und hätten sich eine weiterführende Bildung ohne die neue Bildungspolitik in Caracas nie leisten können. Doch sie passen nicht ins Bild von jugendlichen Kämpfern für Freiheit und Demokratie.

Reflexionen Fidel 18. Mai 2008

ZWEI HUNGRIGE WÖLFE UND EIN ROTKÄPPCHEN

Eine Grundidee hat meine Gedankenwelt seit meiner lang zurückliegenden Zeit als utopischer Sozialist beschäftigt. Diese hatte ihren Ausgangspunkt bei Null, einfach ausgehend von den einfachen Vorstellungen von Gut und Böse, welche die Gesellschaft, in der man geboren wird, jedem einflößt, wenn man diese – ganz von Instinkten erfüllt und ohne Wertgefühle – in jeder Gesellschaft und Zeitepoche von den Eltern, besonders den Müttern, vermittelt bekommt.

Da ich keinen politischen Lehrmeister hatte, waren Glück und Zufall untrennbare Bestandteile meines Lebens. Ich erwarb eine Ideologie auf eigene Rechnung, und zwar von dem Augenblick an, zu dem ich eine reale Möglichkeit hatte, die von mir als Kind, Teenager und junger Student erlebten Jahre zu beobachten und zu überdenken. Die Bildung wurde für mich zu einem Instrument schlechthin für eine Veränderung in der mir zu leben zugedachten Epoche und von der das Überleben unserer zarten Gattung an sich abhängen würde.

Nach einer langjährigen Erfahrung ist das, was ich heute über dieses heikle Thema denke, vollkommen kohärent mit dieser Idee. Ich brauche nicht um Entschuldigung zu bitten, – wie es einige vorziehen – um die Wahrheit zu sagen, selbst wenn diese hart ist.

Vor mehr als zweittausend Jahren hat Demosthenes, berühmter griechischer Redner, auf öffentlichen Plätzen mit Eifer eine Gesellschaft verteidigt, in der 85 Prozent der Menschen Sklaven bzw. Bürger waren, die weder Gleichheit noch Rechte als etwas Natürliches genossen. Die Philosophen teilten diesen Gesichtspunkt. Davon ausgehend entstand das Wort Demokratie. Zu jener Zeit konnte man nicht mehr von ihnen verlangen. Heutzutage, wo man über ein sehr umfangreiches Wissen verfügt, die Produktivkräfte sich unzählige Male vervielfältigt haben und die Botschaften über die Massenmedien für Millionen Menschen ausgearbeitet werden, will die riesige Mehrheit – der traditionellen Politik überdrüssig – nichts von ihr hören. Die an der Öffentlichkeit stehenden Personen genießen keinerlei Vertrauen und das zu einem Zeitpunkt, wo die Völker aufgrund der sie bedrohenden Gefahren dieses am meisten benötigen.

Nach dem Fall der UdSSR hat Francis Fukuyama, US-amerikanischer Staatsbürger japanischer Herkunft, geboren und erzogen in den Vereinigten Staaten und mit akademischem Abschluss an einer dortigen Universität, sein Buch Das Ende der Geschichte und der letzte Mensch geschrieben, das sicherlich viele kennen, da von den Führungskräften des Imperiums sehr dafür geworben wurde. Er war zu einem Falken des Neokonservatismus und Befürworter des Einheitsdenkens geworden.

Seiner Meinung nach würde eine einzige Klasse übrig bleiben, die US-amerikanische Mittelschicht; alle anderen – denke ich – würden wir dazu verurteilt sein, Bettler zu sein. Fukuyama war entschlossener Befürworter des Krieges gegen den Irak, genau so wie Vizepräsident Cheney und seine erlesene Gruppe. Für ihn endet die Geschichte dort, wo Marx „das Ende der Vorgeschichte“ sah.

Zur Eröffnungszeremonie des am vergangenen 15. Mai in Peru veranstalteten Gipfels Lateinamerika und die Karibik- Europäische Union wurde auf Englisch, Deutsch und in anderen europäischen Sprachen gesprochen, ohne dass die wichtigsten Teile der Reden von den Fernsehanstalten ins Spanische bzw. Portugiesische übersetzt wurden, als ob in Mexiko, Brasilien, Peru, Ecuador und anderen Ländern die Indios, Schwarzen, Mestizen und Weißen – über 550 Millionen Menschen, davon der größte Teil arm – Englisch, Deutsch oder eine andere ausländische Sprache sprechen würden.

Jedoch wird jetzt die große Versammlung von Lima und ihre Abschlusserklärung lobend genannt. Dort wurde unter anderem zu verstehen gegeben, dass die Waffen, die ein vom Imperium mit dem Genozid bedrohtes Land erwirbt, wie es Kuba seit vielen Jahren ist und jetzt Venezuela, sich ethisch nicht von denen unterscheiden, welche die Kräfte der Repressionsgewalt zur Unterdrückung des Volkes und zur Verteidigung der Interessen der Oligarchie, die Verbündete jenes Imperiums ist, verwenden. Man kann nicht die Nation in eine Ware verwandeln und noch weniger die Gegenwart und Zukunft der neuen Generationen aufs Spiel setzen.

Die 4. Flotte, als Interventionskraft und drohende Macht, wird natürlich in den Reden nicht erwähnt, die von jenem Treffen im Fernsehen übertragen wurden. Eines der dort vertretenen lateinamerikanischen Länder hat gerade gemeinsame Manöver mit einem US-Flugzeugträger Nimitz durchgeführt, der mit aller Art Waffen zur Massenvernichtung bestückt ist.

In jenem Land haben vor wenigen Jahren die Repressionskräfte mehrere Zehntausend Menschen verschwinden lassen, gefoltert und ermordet. Die Nachkommen der Opfer wurden durch die Verteidiger der Besitztümer der besonders Reichen enteignet. Seine wichtigsten militärischen Führungskräfte haben mit dem Imperium bei seinen schmutzigen Machenschaften kollaboriert. Sie haben auf diesen Bund vertraut. Warum sollte man erneut in dieselbe Falle gehen? Obwohl die Schlussfolgerung, auf welches Land angespielt wird, einfach ist, möchte ich es nicht nennen, um nicht eine Brudernation zu verletzen.

Jenes Europa, welches bei dieser Zusammenkunft den Ton angab, ist dasselbe, das den Krieg gegen Serbien befürwortet hat, die Eroberung des Erdöls von Irak durch die Vereinigten Staaten, die religiösen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, die geheimen Gefängnisse und Flugzeuglandungen und die Pläne von schrecklichen Folterungen und Ermordungen, die von Bush ausgeheckt wurden.

Jenes Europa stimmt mit den Vereinigten Staaten bei den exterritorialen Gesetzen überein, wobei es die Souveränität ihrer eigenen Gebiete verletzt, verstärkt die Blockade gegen Kuba, indem es den Technologietransfer, die Lieferung von Teilen und sogar von Arzneimitteln an unser Land behindert. Seine Medien verbinden sich mit der Medienmacht des Imperiums.

Was ich während des ersten Treffens zwischen Lateinamerika und Europa vor neun Jahren in Rio de Janeiro gesagt habe, behält seine volle Gültigkeit. Nichts hat sich seit damals verändert, ausgenommen die objektiven Voraussetzungen, welche die unmenschliche kapitalistische Ausbeutung noch unhaltbarer machen.

Der Gastgeber des Treffens war nahe daran, die Europäer aus dem Häuschen zu bringen, als er einige der von Kuba vorgelegten Punkte bei der Abschlussveranstaltung nannte:

1. Erlassung der Auslandsschuld von Lateinamerika und der Karibik;

2. Investment in Ländern der Dritten Welt von 10 Prozent der Ausgaben für militärische Zwecke;

3. Aufhebung der enormen Subventionen für die Landwirtschaft, die mit der Landwirtschaftproduktion unserer Länder konkurrieren;

4. Zuweisung des Lateinamerika und der Karibik entsprechenden Teils der Verpflichtung von den 0,7% des BIP an diese Länder.

Den Gesichtern und Blicken nach zu urteilen konnte ich beobachten, dass die führenden europäischen Persönlichkeiten einige Sekunden lang schockiert waren. Aber, warum sollte man verbittert werden? In Spanien wird es noch einfacher sein, mitreißende Reden und wunderbare Schlusskommuniques zu halten. Es war hart gearbeitet worden. Das Festessen war serviert. Auf dem Tisch würde keine Nahrungsmittelkrise zu sehen sein. Die Proteine und die Liköre würden reichlich vorhanden sein. Es fehlte nur Bush, der unermüdlich für den Frieden im Mittleren Osten arbeitete, wie er es für gewöhnlich tut. Er war entschuldigt. Es lebe der Markt!

Der bei den reichen Vertretern von Europa vorherrschende Geist war die ethnische und politische Überlegenheit. Sie waren alle Träger der bürgerlichen kapitalistischen und nur auf den Konsum ausgerichteten Denkweise und sprachen und applaudierten in deren Namen. Viele von ihnen hatten die Unternehmer mitgebracht, welche die Stütze und das Fundament „ihrer demokratischen Systeme, Bürgen der Freiheit und der Menschenrechte“ sind. Man muss Experte in Physik der Wolken sein, um sie zu verstehen.

Zurzeit stehen die Vereinigten Staaten und Europa wegen dem Erdöl, den wichtigsten Rohstoffen und den Märkten im Wettbewerb zu- und gegeneinander. Hierzu kommt jetzt noch der Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen, die sie mit den alles verzehrenden und unersättlichen Konsumgesellschaften selber geschaffen haben. Zwei hungrige Wölfe als gute Großmütter verkleidet und ein Rotkäppchen.

Fidel Castro Ruz

18. Mai 2008

Reflexionen Fidel 4. Mai

HEMISPHÄRISCHE YANKEE-ANTWORT: 4. ANGRIFFSFLOTTE

Sie wurde im Jahr 1943 zur Bekämpfung der Nazi-Unterseeboote und zum Schutz der Schifffahrt während des Zweiten Weltkrieges gegründet. Sie wurde im Jahr 1950 inaktiviert, da sie überflüssig war. Das Südkommando ersetzte die hegemonischen Bedürfnisse der Vereinigten Staaten in unserem Gebiet. Dennoch wurde sie nach 48 Jahren vor einigen Tagen wieder ins Leben gerufen und ihre Interventionsziele brauchen nicht bewiesen zu werden. Ihre eigenen Militärchefs haben es in ihren Erklärungen ganz natürlich, spontan und sogar unaufdringlich bekannt gegeben. Überlastet mit den Problemen bezüglich der Nahrungsmittelpreise, der Energie, des ungleichen Austausches, der Wirtschaftsrezession auf dem für seine Produkte wichtigsten Markt, der Inflation, der Klimawechsel-Erscheinungen, und der für die Konsumträume erforderlichen Investitionen, kompromittierten sie die Zeit und die Energie der Regierenden und Regierten.

Aber die Tatsache ist, dass die Entscheidung zur erneuten Schaffung der 4. Angriffsflotte in der ersten Aprilwoche verkündet wurde, fast einen Monat nach dem Angriff auf das Gebiet von Ecuador mit US-Bomben und -Technologie und unter US-Druck, wobei Bürger verschiedener Länder getötet und verletzt wurden, was große Ablehnung der führenden lateinamerikanischen Persönlichkeiten während der in der Hauptstadt der Dominikanischen Republik durchgeführten Sitzung der Rio-Gruppe verursachte.

Noch schlimmer: Dieses Ereignis findet zu einem Zeitpunkt statt, wo die Ablehnung zur von den Vereinigten Staaten geförderten Teilung von Bolivien fast einmütig ist. Die Militärchefs selbst haben erklärt, dass ihr Verantwortungsbereich mehr als 30 Länder umfassen wird, was 15,6 Millionen Quadratmeilen in den angrenzenden Gewässern von Mittel- und Südamerika, des karibischen Meeres und seiner zwölf Inseln, Mexiko und von den europäischen Gebieten auf dieser Seite des Atlantiks umfasst.

Die Vereinigten Staaten besitzen zehn Nimitz-Flugzeugträger, deren Parameter ungefähr ähnlich sind: Wasserverdrängung von 101 000 bis 104 000 Tonnen Höchstlast; Schiffsdecklänge 333 Meter; Schiffsdeckbreite 76,8 Meter; zwei Kernreaktoren; höchste Geschwindigkeit 56 Km pro Stunde; 90 Kriegsflugzeuge. Der letzte von ihnen heißt George H.W. Bush, wie der Vater des jetzigen Präsidenten. Der Vater selbst hat ihn bereits mit Champagner getauft und er soll in den folgenden Monaten fertigt gestellt werden, um sich den anderen Schiffen anzuschließen.

Kein einziges Land auf der Welt besitzt ein Schiff wie diese, die alle mit hoch entwickelten Kernwaffen ausgerüstet sind und sich jedem unserer Länder bis auf wenige Meilen annähern können. Der nächste Flugzeugträger, der USS Gerald Ford, wird ein neues Modell sein: Stealth-Technologie, unsichtbar für Radare, und elektromagnetische Waffen. Der Haupthersteller solcher Flugzeugträger ist das Unternehmen Northrop Grumman, dessen jetziger Präsident auch Mitglied des Vorstandes der US-Ölgesellschaft Chevron-Texaco ist. Die Kosten des letzten Nimitz betrugen sechs Milliarden Dollar, und das ohne Flugzeuge, Geschosse und Betriebskosten mitzurechnen, die ebenfalls in Milliardenhöhe sein können. Sieht wie eine Sciencefiction-Erzählung aus. Mit diesem Geld hätte man das Leben von Millionen Kindern retten können.

Was ist die erklärte Zielsetzung der 4. Angriffsflotte? „Den Terrorismus und solche unerlaubte Tätigkeiten wie den Drogenhandel zu bekämpfen“, sowie eine Botschaft an Venezuela und den Rest der Region zu übermitteln. Es wurde angekündigt, dass sie ab nächsten 1. Juli operieren wird.

Der Leiter des US-Südkommandos, Admiral James Stavrides, erklärte, dass dieses Land kräftiger „auf dem Ideenmarkt arbeiten muss, um die Herzen und den Verstand“ der Bevölkerung in der Region zu gewinnen.

Die Vereinigten Staaten verfügen bereits über die 2., 3., 5., 6. und 7. Flotten, die im Westatlantik, im Ostpazifik, im Mittleren Osten, im Mittelmeer, im Ostatlantik und im Westpazifik stationiert sind. Es fehlte nur die 4. Flotte, um alle Meere des Planeten zu beaufsichtigen. Insgesamt verfügen sie über neun Nimitz-Flugzeugträger, die sich im aktiven Dienst oder kurz vor ihrer vollen Kampfbereitschaft befinden, wie der George H. W. Bush. Die Vereinigten Staaten besitzen die notwendige Rücklage, um die Macht irgendeiner ihrer Flotten auf einem bestimmten Schauplatz zu verdreifachen oder sogar zu vierfachen.

Die Flugzeugträger und Atombomben, mit denen unsere Länder bedroht werden, dienen dazu, den Terror und den Tod zu verbreiten, aber nicht, um den Terrorismus und die unerlaubten Tätigkeiten zu bekämpfen.

Sie sollten auch dazu dienen, die Mittäter des Imperiums zu beschämen und die Solidarität unter den Völkern zu vervielfachen.

Fidel Castro Ruz

4. Mai 2008

20:46 Uhr

Reflexionen Fidel 30. April

Reflexionen des Genossen Fidel für CubaDebate

Eine Feuerprobe

Während unser Volk am 1. Mai, dem Feiertag der Werktätigen, mit Freude feierlich dieses Jahr begeht, in dem ein halbes Jahrhundert seit dem Sieg der Revolution vergangen sein wird und in dem wir den siebzigsten Jahrestag der Gründung der CTC (Zentraler Kubanischer Gewerkschaftsbund) begehen, stehen unserer Bruderrepublik Bolivien, die sich intensiv bemüht, die Gesundheit ihres Volkes zu bewahren, ihm Bildung zu geben und dessen Sicherheit zu garantieren, in wenigen Tagen, vielleicht nur Stunden, dramatische Ereignisse bevor.

Jetzt, wo aus allen Teilen der Welt haarsträubende Nachrichten über den Mangel und die Kosten der Nahrungsmittel, den Preis der Energie, Klimawechselerscheinungen und Inflation eintreffen, Probleme, die zum ersten Mal überall als lebenswichtige Fragen auftreten, ist der Imperialismus bemüht, Bolivien zu desintegrieren und es entfremdender Arbeit und Hunger zu unterwerfen.

In diesem Land sind vier seiner wirtschaftlich stärksten Verwaltungsbezirke (Departamentos) bemüht, – allen voran die Oligarchen von Santa Cruz –ihre Unabhängigkeit zu erklären und haben mit Unterstützung des Imperiums ihr Programm der Volksbefragungen vorgesehen, für welche die Massenmedien das Terrain und die Meinungen der Abstimmungsberechtigten mit aller Art Illusionen und Betrug vorbereitet haben.

Aufgrund ihrer historischen Funktionen in einem angegriffenen und des Meereszugangs und anderer vitaler Ressourcen beraubten Landes wollen die Streitkräfte nicht die Desintegration von Bolivien; aber der verräterisch ausgedachte Yankee-Plan besteht darin, einige antipatriotische Sektoren unter den Militärs zu benutzen, um sich im Namen der Einheit Evos zu entledigen. Etwas, das bei Aneignung der grundlegenden Produktionsbereiche durch die transnationalen Unternehmen rein formell wäre. Die Losung des Imperialismus lautet, Evo zu bestrafen und sich seiner zu entledigen.

Dies ist der Zeitpunkt, das öffentlich anzuzeigen und die Wahrheit zu sagen.

Aufgrund dessen, dass man die Faktoren, die zu einer schweren internationalen Krise führten, nicht vorausgesehen und nicht über sie nachgedacht hat, scheint jetzt „Rette sich, wer kann“ der in vielen Teilen der Welt zu hörende Schrei zu sein.

Für die Völker und Regierungen von Lateinamerika wird es eine Feuerprobe sein. Für unsere Ärzte und Erzieher wird alles, was in jenem Land geschieht, in dem sie ihre edle und friedliche Arbeit ausüben, ebenfalls eine Feuerprobe sein. Sie werden in Gefahrensituation nicht ihre Patienten und Schüler im Stich lassen.

Fidel Castro Ruz

30. Abril 2008

21:50 Uhr

Kurzer Bericht vom Kuba Stammtisch mit Ali Kolbacher

Am letzten Kuba Stamtisch am Freitag, 25. April, referierte der Kuba Experte Ali KOHLBACHER seine Analysen und Einschätzung über die aktuelle Entwicklung in Kuba. Dabei wies er auf die geschichtliche Hypothek hin, die Kuba in den 50 Jahren der Blockade durch die Regierung der USA bis heute zu tragen hat und ohne die die aktuelle Entwicklung nicht zu verstehen sei. Die notwendigen Reformen brächten sicherlich Hindernisse und Gefahren mit sich, sind aber unerlässlich und werden von der Bevölkerung auch getragen. Ergänzt wurden die Analysen von Ali Kohlbacher von der aktuellen Eindrücken der Mitglieder der Solidaritätsreise, die erst wenige Tage zuvor von einem Renovierungsprojekt eines Weisenhauses in Holguin zurückgekehrt sind. Einen genauen Bericht über diesen Brigadeeinsatz wird es am nächsten Stammtisch geben:

Freitag, 30. Mai 2008 um 19:00 Uhr im Kasperkeller in Linz, Spittelwiese.